Presseausweise

HINWEISBLATT

zum Antrag auf Ausstellung des bundeseinheitlichen Presseausweises

 1. Zuständigkeit für die Ausstellung von Presseausweisen

Ab 2018 stellt der VNZV wieder den bundeseinheitlichen Presseausweis aus. Die Innenministerkonferenz und der Trägerverein des Deutschen Presserats haben sich im Dezember 2016 auf dessen Wiedereinführung geeinigt. Der Ausweis soll dazu dienen, den Nachweis zu erleichtern, anerkannter Vertreter der Presse zu sein. Auf der Rückseite des bundeseinheitlichen Presseausweises findet sich der folgende Text, der vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz unterzeichnet worden ist:

„Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe. Dieser im Auftrag des Deutschen Presserats ausgestellte Presseausweis soll den/die Ausweisinhaber(in) in der Wahrnehmung seines/ihres Auskunftsrechts gegenüber Behörden unterstützen. Er soll, sofern dies nicht aus zwingenden Gründen verweigert werden muss, seine/ihre Berufsausübung innerhalb behördlicher Absperrungen zur aktuellen Berichterstattung erleichtern. Der Presseausweis erleichtert den Behörden die Überprüfung, wer als Vertreter(in) der Presse tätig ist.“

Die ausstellungsberechtigten Verbände des bundeseinheitlichen Presseausweises finden Sie auf der Internetseite
http://www.presserat.de/presserat/bundeseinheitlicher-presseausweis/
. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. hat die Ausstellung der Presseausweise auf seine Landesverbände übertragen. Der VNZV ist einer dieser Landesverbände.

Die Zuständigkeit eines Landesverbands ist dann gegeben, wenn sich der im Personalausweis angegebene Wohnsitz des Antragstellers im Verbandsgebiet befindet. Bei angestellten Journalisten (Redakteuren/Volontären) muss sich der Firmensitz des Verlages/Arbeitgebers im Verbandsgebiet befinden bzw. der Verlag muss Mitglied im Verband sein.

Die Erteilung des Presseausweises erfolgt unabhängig von einer Mitgliedschaft in unserem Verband.

2. Wie wird der Presseausweis beantragt?

2.1 Erst-/Neuantrag

Bei erstmaliger Beantragung eines Presseausweises beim VNZV benutzen Sie bitte das Presseausweis-Antragsformular.

Sie können das Antragsformular entweder ausdrucken und manuell ausfüllen oder direkt am Bildschirm ausfüllen und anschließend ausdrucken und falls erforderlich (s. unter 5.) zusammen mit den Nachweisen per Post an den VNZV senden. Vergessen Sie nicht, den Antrag zu unterschreiben und ggf. (s. unter 5.1) unterschreiben zu lassen. Das Passfoto kann auch separat per Mail als jpg-Datei an presseausweis@vnzv.de geschickt werden.

2.2 Folgeantrag

Folgeausweise können jährlich im vereinfachten Verfahren formlos schriftlich auch per E-Mail an presseausweis@vnzv.de beantragt werden. Aktuelle Nachweise einer bestehenden journalistischen Tätigkeit sind uns grundsätzlich jedes Jahr aufs Neue einzureichen. Ein neues Passfoto senden Sie uns bitte nur bei Erforderlichkeit zu.

3. Grundsatz für die Ausgabe von Presseausweisen

Die Verbände legen an die Ausgabe von Presseausweisen einen strengen Maßstab an. Die Ausweise werden nur an hauptberufliche Journalisten ausgegeben, die eine verantwortliche, im öffentlichen Interesse liegende journalistische Tätigkeit ausüben. An Personen, die diese Tätigkeit nur gelegentlich ausüben, wird ein Presseausweis nicht erteilt. Hauptberuflich tätig sind nur solche Journalisten, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus hauptberuflicher journalistischer Tätigkeit erzielen.

4. Erläuterungen zum Grundsatz für die Ausgabe von Presseausweisen

4.1 Journalisten sind für die Presse (Zeitungen und Zeitschriften in Print und online), für Nachrichtenagenturen und Pressedienste, für Hörfunk und Fernsehen sowie für On- und Offline-Medien tätig. Nicht jede redaktionelle Tätigkeit berechtigt jedoch zum Führen eines Presseausweises. Bildjournalisten (Fotoreporter) sind Wortjournalisten gleichgestellt.

4.2 Das in den Grundsätzen (s. Nr. 3) genannte Erfordernis einer verantwortlichen, im öffentlichen Interesse liegenden journalistischen Tätigkeit verlangt eine am Pressekodex orientierte, unabhängige Berichterstattung über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen in öffentlich zugänglichen Publikationen. Die redaktionelle Tätigkeit für Druckschriften, mit denen ganz oder überwiegend pressefremde Zwecke verfolgt werden (z. B. Veranstaltungskalender, Werbeprospekte, PR-Broschüren oder Anzeigenblätter, sofern sie keine unabhängige redaktionelle Berichterstattung enthalten), begründet keinen Anspruch auf Erteilung eines Presseausweises. Aus dem gleichen Grund zählen auch Mitarbeiter von PR-Abteilungen von Unternehmen oder Verbänden, die überwiegend die eigene oder eine fremde Firma/Institution werblich-publizistisch vermarkten, nicht zum Kreis der antragsberechtigten Personen.

4.3 Journalisten üben ihren Beruf als freie Journalisten (selbstständig oder arbeitnehmerähnlich) oder als festangestellte Arbeitnehmer aus. Eine journalistische Tätigkeit liegt nur dann vor, wenn die in den einschlägigen Tarifverträgen genannten Tätigkeitsmerkmale gegeben sind. Personen, die zwar in einem Verlag oder einer Redaktion arbeiten, die aber die geforderten Tätigkeitsmerkmale nicht erfüllen, können keinen Presseausweis erhalten.

4.4 Presseausweise dürfen nur an hauptberufliche Journalisten ausgestellt werden, die ihren Lebensunterhalt ganz oder überwiegend aus journalistischer Tätigkeit erzielen. Überwiegend bedeutet, dass die Einkünfte zu mehr als 50 Prozent aus journalistischer Tätigkeit stammen müssen. Demnach können Personen keinen Presseausweis erhalten, die nur nebenberuflich, gelegentlich oder unentgeltlich journalistisch arbeiten.

4.5 Der Presseausweis darf nur für berufliche Zwecke verwendet werden. Presseausweise dürfen nicht erteilt werden, um jemandem die Aufnahme einer journalistischen Tätigkeit zu ermöglichen, zu erleichtern oder um dem Ausweisinhaber Vorteile zu verschaffen.

5. Nachweis der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit

Die hauptberufliche Tätigkeit als Journalist muss nachgewiesen werden.

5.1 Festangestellte Redakteure

Als festangestellter Redakteur führen Sie den Nachweis durch die Unterschrift und den Firmenstempel des Arbeitgebers auf dem Antragsformular, wodurch das Bestehen eines Vertragsverhältnisses als festangestellter hauptberuflicher Journalist bestätigt wird. In Zweifelsfällen ist der VNZV berechtigt, die Vorlage des Redakteursvertrages bzw. die Anmeldung zum Presseversorgungswerk zu verlangen.

5.2 Freiberufliche Journalisten

Wenn Sie freiberuflicher Journalist sind, müssen Sie in Ihrem Antrag eine formlose Erklärung abgeben, mit der Sie bestätigen, dass Sie hauptberuflich journalistisch im Sinne der o. g. Vergaberichtlinie (s. Nr. 4) tätig sind. Diese Erklärung ist durch Belege glaubhaft zu machen. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass Sie die Bescheinigung eines Verlages oder eine Vertragsvereinbarung vorlegen, aus der die (ständige) freiberufliche Mitarbeit und deren Umfang hervorgeht.

Der Nachweis kann auch geführt werden durch die Vorlage (Kopie) von namentlich gekennzeichneten Presseveröffentlichungen der letzten drei Monate oder Honorarbescheinigungen der vergangenen sechs Monate oder eine plausible Kombination mehrerer Komponenten. Eine Mitgliedsbestätigung der Künstlersozialkasse allein reicht nicht aus, ein eindeutiger Bescheid der Künstlersozialkasse mit Hinweisen auf eine entsprechende hauptberufliche journalistische Tätigkeit hingegen schon. Auch die Erwähnung im Impressum einer Zeitung genügt als Nachweis einer hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit nicht.

5.3 Volontäre

Volontäre können in der Regel keinen Presseausweis erhalten. Ausnahmsweise ist die Erteilung eines Presseausweises möglich, wenn aus der Sicht des Verlages/der Redaktion der Presseausweis zur Ausübung der zugewiesenen Tätigkeit unbedingt erforderlich ist. Ein Presseausweis sollte dann frühestens sechs Monate nach Beginn des Volontariats ausgestellt werden. Der Nachweis ist wie oben (5.1 Festangestellte Redakteure) beschrieben zu führen.

6. Prüfung der Anträge

Wir sind berechtigt, vor Erteilung eines Presseausweises die uns erforderlich erscheinenden Erkundigungen zur Prüfung Ihres Antrages einzuholen und weitere Nachweise zu verlangen, wenn uns die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichen. Der Verband behält sich darüber hinaus vor, Missbrauch anzuzeigen.

7. Gültigkeit des Presseausweises

Der Presseausweis gilt für das auf dem Ausweis aufgedruckte Kalenderjahr und wird in der Regel ab Dezember des Vorjahres und bis einschließlich Januar des Folgejahres als gültig akzeptiert. Die Ausweise sind nur für eine Antragssaison gültig und müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Jedes Jahr muss auch der Nachweis der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit (s. Ziffer 5) neu geführt werden.

8. PKW-Presseschild

Auf Wunsch – dies ist auf dem Antrag zu vermerken – wird für eine zusätzliche Gebühr zu dem Presseausweis auch ein PKW-Presseschild ausgestellt. Das PKW-Presseschild darf nur zur Erfüllung der unmittelbaren journalistischen Aufgabe verwendet werden und gilt nur in Verbindung mit dem entsprechend gültigen Presseausweis und muss ebenfalls jedes Jahr neu beantragt werden. Das PKW-Presseschild entbindet nicht von der Einhaltung der Verkehrsvorschriften.

9. Gebühren – Eigentumsvorbehalt – Verlagswechsel

9.1 Gebühren für freie Journalisten und Journalisten bei Nicht-Mitgliedsverlagen

 

Netto

MwSt.
(19 %)

Brutto

Presseausweis:

57,61 €

10,95 €

68,56 €

Zweitausstellung Presseausweis:

25,00 €

4,75 €

29,75 €

PKW-Schild:

10,50 €

2,00 €

12,50 €

Zweitausstellung
PKW-Schild:

5,00 €

0,95 €

5,95 €

 

Die Steuernummer des VNZV lautet: 25/277/00521.

Die Gebühr wird nach Erhalt der Rechnung sofort fällig. Die Presseausweisgebühren können steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass bei Nichtzahlung eine Ausstellung für das nächste Jahr abgelehnt wird.

Der Presseausweis ist personenbezogen und nicht verlagsbezogen, d. h. der Ausweis behält seine Gültigkeit auch dann, wenn Sie den Verlag/die Redaktion wechseln, solange die übrigen Voraussetzungen für das Führen eines Presseausweises unverändert gegeben sind.

Der Presseausweis bleibt Eigentum des Landesverbandes und ist uns unaufgefordert zurückzugeben, sobald die Voraussetzungen für das Führen des Presseausweises entfallen (z. B. durch Wechsel der Tätigkeit).

10. Verlust – Zweitausstellung – Missbrauch

Im Falle des Verlustes eines Presseausweises bitten wir, uns dies schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Es kann dann ein neuer Ausweis ausgestellt werden. Bei Wiederauffinden des verlorenen Ausweises ist uns dieser unverzüglich zurück zu geben.

Für die Zweitausstellung eines Presseausweises bei Verlust, Namens- oder Adressänderung berechnen wir erneut Gebühren (s. Nr. 9). Auch für die Zweitausstellung eines PKW-Presseschildes für ein Geltungsjahr aus einem der oben genannten Gründe wird erneut eine Gebühr berechnet (s. Nr. 9).

Bei einer uns bekannt werdenden missbräuchlichen Benutzung des Presseausweises bzw. des PKW-Presseschildes wird der Presseausweis eingezogen bzw. für ungültig erklärt.