Presseausweise

Der im Jahr 2006 eingeführte Presseausweis aus Vollkunststoff im Scheckkartenformat wird jährlich ausgestellt und gilt für die Dauer des aufgedruckten Kalenderjahres.

Nachstehende Verbände haben die Ausstellung von Presseausweisen auf ihre jeweiligen Landesverbände übertragen:

  • Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
  • Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
  • Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
  • Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju)
  • Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS)

Der Presseausweis ist auch weiterhin ein unverzichtbares Recherchewerkzeug für professionelle Journalisten. Über seine Gestaltung und seine Einsatzmöglichkeiten informieren die ausstellenden Verbände auf der Internetseite www.presseausweis.org.

Der Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverlage e.V. (VNZV) ist grundsätzlich regional zuständig für das Land Niedersachsen, d.h. für fest angestellte Redakteure von Tageszeitungsverlagen/Arbeitgebern, deren Firmensitz sich in Niedersachsen befindet oder deren Tageszeitungsverlag Mitglied im VNZV ist.

Bei freiberuflich tätigen Journalisten ist der Wohnsitz maßgebend. Für sie und alle nicht in unseren Mitgliedsverlagen fest angestellten Redakteure sowie arbeitnehmerähnliche Redakteure („feste Freie“) bzw. Pauschalisten in unseren Mitgliedsverlagen gelten folgende Ausstellungsgebühren ab 01.01.2014:

  • 45 Euro (netto) (53,55 € brutto) für den Presseausweis
  • 10 Euro (netto) (11,90 € brutto) für das PKW-Schild
  • 25 Euro (netto) (29,75 € brutto) für die Ersatzausstellung bei Verlust, Diebstahl, Namens-/Adressänderung

(Diese Gebühr wird auch für Ersatzausstellungen von Presseausweisen für fest angestellte Redakteure unserer Mitgliedsverlage erhoben. - Die Steuernummer des VNZV lautet: 25/277/00521.)

Grundsatz zur Vergabe von Presseausweisen

Für die Ausstellung des Presseausweises der oben genannten Verbände halten wir uns an die nachstehende Richtlinie: „An die Ausgabe von Presseausweisen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Ausweise dürfen nur an hauptberuflich tätige Journalisten ausgegeben werden, die eine verantwortliche, im öffentlichen Interesse liegende journalistische Tätigkeit ausüben. An Personen, die diese Tätigkeit nur gelegentlich ausüben, wird ein Presseausweis nicht erteilt. Hauptberuflich tätig sind nur solche Journalisten, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus journalistischer Tätigkeit erzielen. Grundsätzlich keinen Presseausweis erhalten demnach Personen, die nebenberuflich, gelegentlich oder unentgeltlich journalistisch arbeiten (z.B. Studenten).“

Erläuterung zum Vergabegrundsatz

Journalisten sind für die Presse (Zeitungen und Zeitschriften), für Nachrichtenagenturen und Pressedienste, für Hörfunk und Fernsehen, für die Öffentlichkeitsarbeit sowie für die innerbetriebliche Information von Unternehmen, Verbänden und Verwaltungen tätig. Nicht jede journalistische Tätigkeit berechtigt jedoch zum Führen eines Presseausweises. Das in den Richtlinien genannte Erfordernis einer "verantwortlichen, im öffentlichen Interesse liegenden journalistischen Tätigkeit" verlangt eine am Pressekodex orientierte, unabhängige Berichterstattung über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen.

Die redaktionelle Tätigkeit für Druckschriften, mit denen ganz oder überwiegend pressefremde Zwecke verfolgt werden (z.B. Veranstaltungskalender, Anzeigenblätter, sofern sie keine unabhängige redaktionelle Berichterstattung enthalten, Werbeprospekte, PR-Broschüren), begründet keinen Anspruch auf Erteilung eines Presseausweises. Aus dem gleichen Grund zählen auch Mitarbeiter aus PR-Abteilungen bzw. Pressesprecher von Unternehmen, Verbänden und Agenturen, die mittels einer Zeitschrift die eigene oder eine fremde Firma/Institution werblich-publizistisch vermarkten, nicht zum Kreis der Ausweisberechtigten.

Journalisten üben ihren Beruf als freie Journalisten (selbstständig oder arbeitnehmerähnlich) oder als festangestellte Arbeitnehmer aus. Eine journalistische Tätigkeit im Sinne der Vergaberichtlinien liegt nur dann vor, wenn die in den einschlägigen Tarifverträgen genannten Tätigkeitsmerkmale gegeben sind. Deshalb können Personen, die zwar in einem Verlag oder einer Redaktion arbeiten, die aber die geforderten Tätigkeitsmerkmale nicht erfüllen, keinen Presseausweis erhalten. (Beispiele: Redaktionsassistenten, Layouter, Grafiker, Lektoren, Dokumentare, Anzeigen- oder Vertriebsleiter, Mitarbeiter der Marketingabteilungen).

Verlagsleitern/Geschäftsführern kann nur dann ein Presseausweis erteilt werden, wenn sie in dem geforderten Umfang gleichzeitig auch selbst journalistisch tätig sind und/oder presserechtliche Verantwortung tragen. Deshalb kann ein beispielsweise ausschließlich kaufmännisch verantwortlicher Verlagsleiter keinen Presseausweis erhalten.

Der Presseausweis darf nur für berufliche Zwecke, d.h. als Nachweis für eine bereits bestehende hauptberufliche journalistische Tätigkeit, verwendet werden. Deshalb dürfen Presseausweise nicht erteilt werden, um jemandem die Aufnahme einer journalistischen Tätigkeit zu ermöglichen oder zu erleichtern oder um dem Ausweisinhaber irgendwelche Vorteile zu verschaffen.

Nachweis der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit:

Festangestellte Redakteure(innen)

Als festangestellte(r) Redakteur(in) führen Sie den Nachweis durch die Unterschrift und den Firmenstempel des Arbeitgebers auf dem Antragsformular, wodurch das Bestehen eines Vertragsverhältnisses als festangestellter hauptberuflicher Journalist bestätigt wird. In Zweifelsfällen sind wir berechtigt, die Vorlage des Redakteursvertrages bzw. der Anmeldung zum Presseversorgungswerk zu verlangen.

Freiberufliche Journalisten(innen)

Wenn Sie freiberufliche(r) Journalist(in) sind, müssen Sie zusammen mit Ihrem Antrag eine formlose Erklärung einreichen, mit der Sie bestätigen, dass Sie hauptberuflich journalistisch im Sinne der o.g. Vergaberichtlinie tätig sind. Diese Erklärung ist durch Belege glaubhaft zu machen. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass Sie die Bescheinigung eines Verlages oder eine Vertragsvereinbarung vorlegen, aus der die (ständige) freiberufliche Mitarbeit und deren Umfang hervorgeht.

Der Nachweis kann auch geführt werden durch die Vorlage (Kopie) von mindestens fünf namentlich gekennzeichneten Presseveröffentlichungen der letzten drei Monate oder Honorarbescheinigungen der vergangenen sechs Monate oder eine plausible Kombination mehrerer Komponenten. Eine Mitgliedsbestätigung der Künstlersozialkasse allein reicht nicht aus. Auch die Erwähnung im Impressum einer Zeitung genügt als Nachweis einer hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit nicht.

Volontäre(innen)

Volontäre(innen) können in der Regel keinen Presseausweis erhalten. Ausnahmsweise ist die Erteilung eines Presseausweises möglich, wenn aus der Sicht des Verlages/der Redaktion der Presseausweis zur Ausübung der zugewiesenen Tätigkeit unbedingt erforderlich ist. Ein Presseausweis sollte dann allerdings frühestens sechs Monate nach Beginn des Volontariats ausgestellt werden. Der Nachweis ist wie oben (unter "Festangestellte Redakteure(innen)") beschrieben zu führen.

Prüfung der Anträge

Wir sind berechtigt, vor Erteilung eines Presseausweises die uns erforderlich erscheinenden Erkundigungen zur Prüfung Ihres Antrages einzuholen. Eventuell dadurch entstehende Kosten können wir in Rechnung stellen.

Gültigkeit des Presseausweises

Wie eingangs bereits erwähnt, gilt der Presseausweis für das aufgedruckte Kalenderjahr. Im darauffolgenden Jahr wird ein andersfarbiger Folgeausweis erstellt - sofern die Berechtigung zum Führen des Presseausweises weiterhin gegeben ist. Folgeanträge können ab November des laufenden Jahres gestellt werden. Als Presseausweisinhaber(in) haben Sie für die rechtzeitige Beantragung selbst Sorge zu tragen.

PKW–Presseschild

Auf Wunsch (dies ist auf dem Antrag zu vermerken) können Sie auch ein PKW-Presseschild erhalten. Dieses darf nur zur Erfüllung der unmittelbaren journalistischen Aufgabe verwendet werden und ist nur in Verbindung mit dem entsprechend Presseausweis gültig. Es muss ebenso wie der Presseausweis jedes Jahr erneuert werden.

Eigentumsvorbehalt - Verlags-/Arbeitgeberwechsel - Wohnortwechsel

Der Presseausweis bleibt Eigentum des Landesverbandes. Er ist uns unaufgefordert zurückzugeben, sobald die Voraussetzungen für das Führen des Presseausweises entfallen (z.B. durch Wechsel der Tätigkeit).

Der Presseausweis ist personen- und nicht unternehmensbezogen, d.h. der Ausweis behält seine Gültigkeit auch dann, wenn Sie den Verlag/das Medienunternehmen/die Redaktion wechseln. Bei Verlust, Wohnsitzwechsel (innerhalb unseres Verbandsgebiets) oder etwaiger Namensänderung im laufenden Gültigkeitsjahr kann auf Antrag ein Ersatzausweis gegen Gebühr ausgestellt werden.

Diebstahl - Missbrauch

Im Falle des Diebstahls eines Presseausweises bitten wir, uns dies unter Vorlage einer polizeilichen Verlustmeldung schriftlich mitzuteilen. Es kann dann ein neuer Ausweis ausgestellt werden.

Bei Wiederauffinden des verlorenen Ausweises ist uns dieser unverzüglich zurückzugeben. Bei einer uns bekannt werdenden missbräuchlichen Benutzung des Presseausweises bzw. des PKW-Presseschildes wird der Presseausweis eingezogen.

Presseausweis-Antragsformular als PDF (bei erstmaliger Beantragung beim VNZV)

Sie können dieses Formular am Bildschirm ausfüllen und anschließend doppelseitig ausdrucken, oder auch nur ausdrucken und dann handschriftlich (bitte in Blockschrift) ausfüllen. Bitte das Passbild aufkleben (bitte keine Klammern verwenden), auf der Rückseite oben unterschreiben und zusammen mit den Nachweisen per Post an den VNZV senden.

Folgeantrag

Folgeausweise können jährlich im vereinfachten Verfahren formlos schriftlich beantragt werden. Aktuelle Nachweise einer bestehenden journalistischen Tätigkeit sind uns grundsätzlich jedes Jahr aufs Neue einzureichen. Eine neues Passfoto senden Sie uns bitte nur bei Erfordernis zu.